Iran-Proteste: Statement von avaris | konzept und avaris | godot ...

... und Informationen über den Kampf der Menschen für mehr Freiheit

Aktuell

Wir fühlen mit den Menschen, die sich im Iran für mehr Freiheit einsetzen. Unsere Solidarität gilt allen, die sich friedlich für mehr Meinungsfreiheit und Bürgerrechte im Iran einsetzen. Ausdrücklich machen wir uns einen Satz zu Eigen, der am Sonntag, 21. Juni 2009, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen war: “Unsere Werte werden gerade in Teheran verteidigt, und zwar unverlangt,
unerwartet und hemmungslos. Und besser als von uns."

Es mag sein, dass die iranische Regierung die Straßen mit Gewalt und massivem Polizeieinsatz räumen kann. Aber sie wird weder das weltweite Netz beherrschen, noch auf Dauer den Wunsch nach Freiheit in den Köpfen der Menschen unterdrücken können.

Carsten Seim, avaris | konzept, Bonn-Berlin. Klaus Blömeke, Matthias Günther, Michael Rolfsen avaris | godot, Bonnl, im Juni 2009.

Iran: Proteste und Polizeieinsatz in Teheran #iranelection     
 Quelle für alle Videos: youtube.com
 
 

Donnerstag, 19.11.2009

amnesty international infomiert auf seiner Webseite darüber, dass das iranische Regime eine "Internet-Polizei" einrichtet und so die Meinungsfreiheit im Netz noch stärker einschränken will. Mehr. In Iran wurden nach Medienberichten (unter anderem FAZ) weitere fünf Todesurteile in Folge der Proteste verhängt.

Samstag, 10.10.2009

Im Iran wurden eine Reihe von Todesurteilen gegen Beteiligte an den Protesten gegen den möglicherweise manipulierten Ausgang der Präsidentschaftswahlen verhängt. 

Mittwoch, 02.09.2009

Der frühere DDR-Bürgerrechtler und CDU-Abgeordnete Günter Nooke hat dazu aufgefordert, das Thema "Menschenrechte" bei den Atomgesprächen mit dem Iran ausdrücklich mit einzubeziehen. Das sagte er dem Handelsblatt zufolge vor dem Hintergrund der anhaltenden Schauprozesse gegen Oppositionelle im Iran.

Montag, 03.08.2009

Am Wochenende haben in Teheran Schauprozesse gegen mehr als 100 Oppositionelle begonnen. Nach Medienberichten gibt es pauschale Anklagen. Die Anwälte der Betroffenen sind vom Beginn der Tribunale nicht unterrichtet worden. Die Tochter eines prominenten Oppositionellen sagte der BBC, dass ihr Vater in der Haft gezwungen wurde, Tabletten zu nehmen, und dass sein Geständnis nicht seine tatsächliche Meinung darstelle. Die Angeklagten mussten den Prozesssaal in Handschellen sowie in grauer Sträflingskleidung betreten.

Bundesaußenminister Hans-Walter Steinmeier erklärte, dass die "rechtstaatlichen Mindestanforderungen für ein transparentes und faires Verfahren" nicht eingehalten würden.

Montag, 20.07.2009

Irans früherer Staatspräsident Mohammad Chatami hat nach Medienberichten, die der Reformbewegung im Iran nahestehen, eine Volksabstimmung über die Regierung Chamenei-Ahmabinedschad gefordert, um das Vertrauen in der Bevölkerung wieder herzustellen.

Freitag, 17.07.2009

Irans früherer Staatspräsident Rafsandschani hat heute das Freitagsgebet in der Teheraner Universität gehalten. Mit Spannung hatten die Menschen erwartet, wie sich Rafsandschani nach der Kritik des Großayatollahs Ai Montazeri, positionieren würde. Rafsandschani forderte die Freilassung der Gefangenen. Zudem müsse das Vertrauen der Menschen zurück gewonnen werden. In der Umgebung der Universität kam es offenbar zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dieser Videoclip auf dem Portal Youtube soll die Lage rund um die Teheraner Universität  an diesem Tag dokumentieren.

Sontag, 12.07.2009

Ayatollah Hossein Ali Montaseri hat am Wochenende – ohne konkrete Namen – zu nennen, die Gläubigen in einer religiösen Anweisung zum weiteren Widerstand gegen das iranische Regime aufgerufen. Wenn die Regierenden sich gewaltsam an der Macht halten wollten, müsse das Volk sie mit einem Minimum an Schaden von ihren Posten entfernen („remove them from their posts in the least harmful way...“).

Mittwoch, 9.07.2009

In Teheran sind nach Agenturberichten die Proteste gegen das iranische Regime wieder aufgeflammt. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Dienstag, 8.07.2009

Mohsen Makhmalbaf, international ausgezeichneter Filmemacher, forderte die Weltgemeinschaft bei einer Rede vor dem Europäischen Parlament auf, das Regime Ahmadinejad nicht anzuerkennen.  

Sonntag, 5.07.2009

Das iranische Regime wirft dem Anführer der Proteste, Mir Hussein Mussawi, vor, er trage die Verantwortung für den Tod unschuldiger Menschen. Mussawi hatte sich wiederholt geweigert, die Rechtmäßigkeit der jüngsten Präsidentschaftswahl  anzuerkenne. Geplant sein soll nun eine Anklage wegen „Hochverrats“.

Mittwoch, 1.07.2009

Mir Hussein Mussawi, der nach Angaben des iranischen Regimes unterlegene Präsidentschaftskandidat, erklärte via Internet, dass er die Wahlen nach wie für für unrechtmäßig halte und forderte zur Fortsetzung der Proteste auf. Auf ihrer Internetseite gab die Tageszeitung „Etemad Melli“, die Präsidentschaftskandidat Mehdi Karrubi gehört, bekannt, dass sie durch das iranische Regime geschlossen wurde.

Dienstag, 30.06.2009

Der "Wächterrat" hat am Montag die Präsidentschaftswahl erneut für "gültig" erklärt. Eine Neuauszählung eines Teils der abgegebenen Stimmen habe "nur kleine Unregelmäßigkeiten" ergeben, "die bei jeder Wahl anfallen, und somit nicht bedeutsam sind". Gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen hatte es wochenlange massive Proteste im Iran gegeben. Die Staatsgewalt reagierte mit großer Härte. Doch der Widerstand hält nach einem Bericht des ZDF-online-Portals an.


Montag, 29.06.2009

Eine durch den "Wächterrat" beauftragte Neuauszählung der Stimmen soll nach offiziellen Angaben die Korrektheit der jüngsten Präsidentschaftswahlen ergeben haben. 

Zwischenzeitlich hatte das Staatsfernsehen unter Berufung auf den "Wächterrat" gemeldet, dass es Unregelmäßigkeiten in einer Größenordnung von 3 Millionen Stimmen gegeben habe; dies war am selben Tag noch dementiert worden. Es habe sich vielmehr um die angeblich sauberste Wahl seit 30 Jahren gehandelt. Dann hatte der "Wächterrat" angeboten, eine Sonderkommission einzurichten, die zehn Prozent der Stimmen neu auszählen sollte und dazu auch Repräsentanten der Opposition eingeladen. Die nach offizieller Lesart unterlegenen Kandidaten Mussawi und Karrubi hatten eine Beteiligung an dieser Kommission jedoch abgelehnt.

Experten des britischen Think Tanks Chatham House haben Zweifel an der Korrektheit des Wahlergebnisses. 

Unterdessen hat das Regime nach Medienberichten das Mobilfunknetz erneut abgeschaltet und seine Präsenz an Sicherheitskräften  massiv verstärkt, um aufkommende Proteste im Keim zu ersticken.

Sonntag, 28.06.2009

Irans Oppositionsführer Mussawi besteht nach Meldungen vom Wochenende weiterhin auf einer Annullierung der Wahl. Dieselbe Auffassung vertritt nach Berichten vom Sonntag auch der zweite Präsidentschaftskandidat, Irans früherer Parlamentspräsident Mehdi Karrubi. Mehr.

Samstag, 27.06.2009

Konzession des "Wächterrates" in Folge der anhaltenden Proteste zur Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses in Iran: Nach Angaben eines Sprechers sollen zehn Prozent der Stimmen durch eine Sonderkommission überprüft werden. Auch die nach Angaben des Regimes unterlegenen Kandidaten sollen Vertreter für diese Kommission benennen dürfen. Ebenfalls sollen Medienvertreter zugelassen werden, wobei die ersten Meldungen unklar ließen, ob es sich dabei ausschließlich um regierungsnahe Medienvertreter handelt, oder ob auch kritische, unabhängige Journalisten zugelassen werden.

Freitag, 26.06.2009

Nach Medienberichten verhandeln Politiker und Geistliche im Iran weiter hinter den Kulissen. Das Regime hat die Zensur der elektronischen Kommunikation, die Fernsehen und Zeitung der Opposition darstellten, weiter verschärft. Ajatollah Ahmed Chatami hat heute die Todesstrafe für die Regimegegner gefordert, um ihnen "eine Lektion zu erteilen". Der "Wächterrat" bekräftigte, dass die unter Manipulationsverdacht stehende Präsidentschaftswahl im Iran korrekt verlaufen sei.

Donnerstag, 25.06.2009

Offziellen Angaben zufolge sucht die iranische Polizei nun nach Nedas Todesschützen. Hinter den Kulissen sollen die politischen Konfliktparteien über eine Entspannung der Krise verhandeln. Nach außen zeigt sich Chamenei hart. Am Wahlergebnis werde nichts geändert.

Unterdessen werden weiter Oppositionelle verhaftet, darunter auch kritische Journalisten, so die die Organisation "Reporter ohne Grenzen". Fahnder des Regimes duchsuchen Computer, um herauszufinden, wer die Zensurmaßnahmen im Internet durch spezielle Programme umgeht. Mehr.

Anne Applebaum, Kolumnistin der Washington Post, hält das Engagement der Frauen gegen das iranische Unterdrückungs-Regime für eine übersehene Kraft. Die Proteste seien auch das Ergebnis jahrelanger Vorarbeit durch Netzwerke von Frauen.

Mittwoch, 24.06.2009

Der vom iranischen Regime offiziell für unterlegen erklärte Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi hat nach Medienberichten auf seiner Internetpräsenz eine Dokumentation zum Verdacht der Wahlmanipulation vorgelegt.

Dienstag, 23.06.2009

Das iranische Regime-Fernsehen meldet, dass der sogenannte Wächterrat des Iran die Wahl für rechtens erklärt habe und eine Annullierung ablehne. Trotz deutlicher Anhaltspunkte für einen massiven Wahlbetrug halten die "Wächter" am offiziellen Ergebnis fest. Tags zuvor hatte das staatlich gelenkte Fernsehen noch verbreitet, der "Wächterrat" habe Unregelmäßigkeiten in einer Größenordnung von drei Millionen Stimmen festgestellt. Stunden später erfolgte dann ein Dementi des sogenannten Wächterrates.

Montag, 22.06.2009

Nachdem es im iranischen Staatsfernsehen zunächst geheißen hatte, der sogenannte Wächterrat habe Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in einer Größenordnung von drei Millionen Stimmen zugegeben, folgte nach späteren Berichten ein Dementi. Die genannte Zahl beziehe sich lediglich auf die Vorwürfe der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten. Lesen Sie dazu einen Kommentar der Financial Times Deutschland.

Der britische Think Tank Chatham House hält den offiziell verkündeten Wahlausgang nach einer aktuellen Analyse unter Einbeziehung der Zahlen der Iran-Wahl 2005 für sehr unwahrscheinlich.

Am Wahltag hatte die Staatsmacht nach Medienberichten Wahlbeobachter der anderen Kandidaten massiv an ihrer Arbeit gehindert. In den letzten Tagen hat sie Journalisten verhaften lassen, oder wie im Fall eines BBC-Journalisten des Landes verwiesen.

Mussawi rief seine Anhänger dazu auf, die Proteste fortzusetzen. Nach Augenzeugberichten trotzten rund 1000 Demonstranten dem staalichen Demonstrationsverbot. Größere Kundgebungen sind jedoch durch ein massives Aufgebot ein Sicherheitskräftes des Regimes offenbar verhindert worden.

Sonntag, 21.06.2009

Nach Berichten vom Sonntag Abend hat das Regime in Teheran rund 450 Oppositionelle festnehmen lassen. Italiens Regierung hat ihre Botschaft in Teheran angewiesen, bei Demonstrationen Verletzten zu helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Neuauszählung der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen gefordert und sich auf die Seite derer im Iran gestellt, "die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen". 

Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 21. Juni, Seite 17:

"Unsere Werte werden gerade in Teheran verteidigt, und zwar unverlangt, unerwartet und hemmungslos. Und besser als von uns."

Samstag, 18 Uhr: Trotz Verbots durch das Regime ist es zu Protesten gekommen, gegen die die Sicherheitskräfte hart vorgehen. Nachts kommt es offenbar zu Haussuchungen und Übergriffen der Sicherheitskräfte des Regimes gegen die Bevölkerung. 

Freitag, 17.06.2009: Die Proteste im Iran wegen des Verdachts der Wahlmanipulation dauern an. Lesen Sie dazu auch die  Analyse eines Agentur-Journalisten, der in seine analytischen Betrachtungen auch das Wahlergebnis des Jahres 2005 einbezieht. Menschenrechtsorganisationen beklagen das brutale Vorgehen der Staatsmacht auch gegen friedliche Demonstranten.

Amnesty International Deutschland über das Klima der Repression im Iran.