Eigentlich sollte es ja selbstverständlich sein, dass das Parlament an Richtungsentscheidungen mit Tragweiten wie der weiteren Unterstützung für Griechenland beteiligt ist. Überfällig war dieser Hinweis an die Bundesregierung auch durch die Regierungsfraktionen.
Diese Fraktionen fordern die Bundesregierung zu Recht auch dazu auf, "neuen Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird ..." Man kann nicht griechische Anleihen zeichnen, um die bezogen auf das Risiko höhere Verzinsung zu vereinnahmen und die Verluste im Zweifel sozialisieren wollen.
Es ist Zeit für eine offene Diskussion. Vieles in diesem ganz sicher folgenschweren Prozess erscheint bei weitem nicht transparent genug.
In der Chronologie der Ereignisse sei daran erinnert, dass der griechische Regierungschef im Februar 2010 in einem SPIEGEL-Gespräch folgendes erklärt hat: "Wir verlangen ... gar kein Geld von Deutschland, auch wenn das manchmal so dargestellt wird." Quelle.
Unabhängig von der Frage, ob und welche Folgen es für Europa und die Welt (Schäuble) hat, ob und wie der Rest Europas Griechenland weiter zur Seite steht: Auch wenn das Geschäft der Bundesregierung damit noch anstrengender wird, so hat sie zentrale Entscheidungen diesen Ausmaßes vor Zusagen im kleinen Brüsseler oder Athener Kreis durch das Parlament diskutieren und prüfen zu lassen.
Die Entschließung der Fraktionen kommt wenige Wochen vor der für den 5. Juli angesetzten Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den EU-Rettungsschirm. Beobachter erwarten dabei auch Grundsätzliches zum Budgetrecht des Parlaments.
Zeit ist es ...
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